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Der Grund für diese Rechtsunsicherheit ist ein schwammig formuliertes Gesetz. Der entsprechende zehnte Paragraph des Telemediengesetzes sagt "Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich". Der Begriff "Verantwortlichkeit" ist im deutschen Recht allerdings nicht klar definiert - gebräuchlich ist "Haftung". Deshalb können und müssen Gerichte den Gesetzestext interpretieren, wenn jemand auf Unterlassung klagt oder seine Rechte verletzt sieht. Foto-Portal: Jugendschützer: Flickr-Filter nach deutschem Recht nicht nötig (21.06.2007)Das sagt aber nicht das Landgericht Hamburg. In einem aufsehenerregenden Urteil stellt es Ende April fest: Martin Geuß haftet für die unwahre Tatsachenbehauptung, die Luftrettungs-Firma sei schon mal verklagt worden. Er haftet, auch wenn er keine Kenntnis von dieser Äußerung hatte. Er haftet, auch wenn er sich diese Äußerung nicht zu eigen macht. Er haftet, weil irgendjemand diesen Unsinn auf seiner Internet-Seite hinterlassen hat. Störerhaftung heißt das - der deutsche Begriff lässt allen Mitmach-Portalen den Angstschweiß ausbrechen.Der Grund für diese Rechtsunsicherheit ist ein schwammig formuliertes Gesetz. Der entsprechende zehnte Paragraph des Telemediengesetzes sagt "Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich". Der Begriff "Verantwortlichkeit" ist im deutschen Recht allerdings nicht klar definiert - gebräuchlich ist "Haftung". Deshalb können und müssen Gerichte den Gesetzestext interpretieren, wenn jemand auf Unterlassung klagt oder seine Rechte verletzt sieht.Flickr-Zensur: Filtert das Fotoportal aus Angst vor der deutschen Forenhaftung?Gastkommentar: Enteignung der freien PresseWas machbar ist, legt zum Beispiel das Landgericht Hamburg sehr großzügig aus. Bestes Beispiel ist das sogenannte Heise-Urteil. Dabei ging es um einen Kommentar im Forum des IT-Verlags. Heise-Justiziar Heidrich: "So sagt etwa das Landgericht Hamburg, es sei dem Heise Verlag zumutbar, ein Forum mit 200.000 Einträgen im Monat zu überwachen."Schuld ist ein Kaugummi-Gesetz Mit PARSHIP.de, Deutschlands größter Online-Partneragentur für langfristige Beziehungen, machen Sie den ersten Schritt! Zum kostenlosen Test...Hamburg/Berlin - Sintflutartige Regenfälle und heftige Gewitter haben zum kalendarischen Sommeranfang Diese Rechtsunsicherheit ist ein deutsches Unikum. Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Teledienstgesetz (Vorläufer des heutigen Telemediengesetzes) beruht, hat in keinem anderen Mitgliedsland derart verheerende Folgen wie in Deutschland, urteilt Heise-Justiziar Heidrich. Als Grund sieht er eine "verhängnisvolle Kombination von Rechtsinstrumenten wie der Abmahnung und der Störerhaftung - die gibt in dieser Form nur in Deutschland." * * Explosionssichere Geldautomaten: Sprengtests gegen PanzerknackerDie Folge: Eine Prozess-Lotterie
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